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Nutzungsbedingungen des B2B-Portals der thyssenkrupp Schulte GmbH

Herzlich willkommen auf dem B2B-Portal der thyssenkrupp Schulte GmbH!
Das B2B-Portal richtet sich allein an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die entsprechend § 14 BGB bei Nutzung des B2B-Portals in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln („Unternehmer“).
Verbrauchern, d.h. natürliche Personen, Produkte wie diese, die im Rahmen des B2B-Portals angeboten werden, zu Zwecken erwerben möchten, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht im Inland das Verbraucherportal der thyssenkrupp Schulte GmbH portal.thyssenkrupp-schulte.de zur Verfügung. Eine Registrierung von Verbrauchern auf diesem B2B-Portal und insbesondere ein Verkauf von Produkten an Verbraucher über dieses B2B-Portal wird hingegen ausdrücklich ausgeschlossen.
Bitte lesen Sie die nachfolgenden Nutzungsbedingungen durch. Jeder Besucher des B2B-Portals erklärt durch die Nutzung konkludent sein Einverständnis mit der Geltung der jeweils aktuellen Version dieser Nutzungsbedingungen.

 
  • § 1 Allgemeines
    • (1) Die thyssenkrupp Schulte GmbH (im Folgenden „Anbieter“ genannt) betreibt unter der Domain portal.thyssenkrupp-schulte.de ein B2B-Portal als Service-Plattform und zum Vertrieb von Produkten (im Folgenden „B2B-Portal“ genannt).
    • (2) Das B2B-Portal ist sowohl von registrierten als auch nicht registrierten bzw. nicht als registrierte Nutzer eingeloggten Besuchern (zusammen nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet) nutzbar.
    • (3) Zu den möglichen Nutzungsarten im öffentlichen Bereich des B2B-Portals gehören zum Beispiel die Möglichkeit der Information über das Produktsortiment sowie über Preise, Lieferbedingungen und Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen des Anbieters.
    • (4) Ferner erhalten registrierte Nutzer im geschlossenen Bereich des B2B-Portals die Möglichkeit, über das Portal-Produkte beim Anbieter verbindlich zu bestellen, sowie, soweit vorhanden, historische Daten zu Lieferungen der Vergangenheit, aktuellen Liefervertragsverhältnissen, das heißt insbesondere Auftragsbestätigungen und Lieferplänen, einzusehen.
    • (5) Die Nutzungsmöglichkeiten finden sich nachstehend detailliert beschrieben.
  • § 2 Gegenstand, Geltungsbereich, Änderungen der Nutzungsbedingungen
    • (1) Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen sind das Zustandekommen des Nutzungsvertrags sowie Regelungen für die Nutzung des B2B-Portals.
    • (2) Mit der Nutzung des B2B-Portals erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden. Sie finden Anwendung im Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des B2B-Portals, einschließlich aber nicht ausschließlich der Erlangung, Nutzung und Weiterverarbeitung von Daten und Informationen, die dem Nutzer zur Verfügung gestellt werden.
    • (3) Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern zu ergänzen.
    • (4) Im Falle einer Änderung dieser Nutzungsbedingungen erklärt sich der Nutzer durch die Nutzung des B2B-Portals nach Inkrafttreten der Änderungen auch mit diesen einverstanden und erkennt sie als verbindlich an.
    • (5) Die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen ist unter portal.thyssenkrupp-schulte.de/nutzungsbedingungen elektronisch abrufbar.
    • (6) Diese Nutzungsbedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung.
    • (7) Diese Nutzungsbedingungen finden keine Anwendung, soweit zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ausdrücklich abweichende Vereinbarungen in Schriftform getroffen wurden oder werden. Insbesondere greifen diese Nutzungsbedingungen nicht in bestehende oder zukünftige Vertragsverhältnisse zwischen Kunden oder Zulieferern einerseits und dem Anbieter andererseits ein, soweit diese sich nicht ausdrücklich auf diese Nutzungsbedingungen beziehen oder die Nutzung des B2B-Portals Vertragsbestandteil ist. Ausdrückliche abweichende Vereinbarungen haben stets Vorrang vor den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.
  • § 3 Anbieterinformationen
    • Vertragspartner des Nutzers in Bezug auf den Nutzungsvertrag ist der Anbieter. Weitere Informationen zum Anbieter einschließlich Kontaktdaten und rechtlichen Hinweisen finden sich im Impressum des B2B-Portals.
  • § 4 Nutzungsarten / Registrierung / De-Registrierung
    • (1) Nutzung als Gast:
      Eine Nutzung ohne vorherige Registrierung bzw. ohne vorhergehendes Einloggen mit den eigenen Nutzerdaten (nachfolgend „Gastnutzung“ genannt) ist möglich. Entsprechenden Nutzern, die sich auf dem B2B-Portal bewegen, ohne sich vorab zu registrieren und/ oder mit der vorhandenen Registrierung einzuloggen (nachfolgend als „Gäste“ bezeichnet), ist nur der öffentliche Bereich des B2B-Portal zugänglich.

      In diesem öffentlichen Bereich befinden sich das Produktportfolio des Anbieters, die Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen, Disclaimer, Impressum und Datenschutzvereinbarung.

    • (2) Nutzung als registrierter Nutzer:

      a) Voraussetzung für die Nutzung des geschlossenen Teils des B2B-Portal ist die Registrierung des Nutzers und dass dieser sich mit seinen Nutzerdaten vor der jeweiligen Nutzung im B2B-Portal einloggt (nachfolgende „Nutzung als registrierter Nutzer“ genannt).

      Ein registrierter Nutzer hat mit Abschluss des Einloggens Zugang zu dem geschlossenen Teil des B2B-Portals. In dem geschlossenen Teil des B2B-Portals hat der registrierte Nutzer die Möglichkeit, neben den Funktionen des öffentlichen Bereichs des B2B-Portals unter anderem auch die Kauffunktion des B2B-Portals zu nutzen sowie, jeweils soweit vorhanden und zeitlich zurückliegend bis einschließlich dem 01.04.2018 in historische Daten zu vorhergehenden Lieferungen und aktuellen Liefervertragsverhältnissen, das heißt insbesondere zu Auftragsbestätigungen, Rechnungen und Lieferdokumente Einsicht zu nehmen.

      b) Unterscheidung von Neukunden und Bestandskunden des B2B-Portals: In Bezug auf die Kauffunktion unterscheidet das B2B-Portal weiterhin bei registrierten Nutzern zwischen solchen, die für Neukunden und für Bestandskunden registriert werden.

      Für Nutzer, die sich für Neukunden registriert haben, besteht lediglich die Möglichkeit des Kaufes gegen Vorkasse, während Nutzern, die sich für Bestandskunden registrieren, vorbehaltlich anderweitiger Einschränkungen jede portalseitig angebotene Zahlungsweise zur Verfügung steht.

      Bestandskunden sind solche Unternehmer, die der Anbieter aufgrund einer Bestellung über das B2B-Portal bereits mindestens einmal mit Waren beliefert hat. Neukunden sind solche Unternehmer, für die sich ggf. zwar ein Nutzer registriert hat, die der Anbieter bislang noch nicht aufgrund eines über das B2B-Portal geschlossenen Liefervertrags mit Ware beliefert hat. Ob ein Nutzer als Neukunde oder als Bestandskunde registriert wurde, teilt der Anbieter ihm im Rahmen seiner Freischaltung (vgl. nachstehend § 4 (3) c)) mit.

      c) Beschreibung der "Kauffunktion" Diese Nutzungsbedingungen regeln allein die Nutzung des B2B-Portals im Allgemeinen. Die Nutzung der Kauffunktion ist in den Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen portal.thyssenkrupp-schulte.de des Anbieters für das B2B-Portals beschrieben.

    • (3) Registrierung:
      a) Um sich registrieren zu lassen, muss der Nutzer einen Antrag auf Registrierung im B2B-Portal ausfüllen, wobei er auch die Kenntnisnahme dieser Nutzungsbedingungen ausdrücklich bestätigen und deren Anwendbarkeit zustimmen muss.

      Die Möglichkeit der Registrierung und somit der Nutzung des geschlossenen Teils des B2B-Portals bietet der Anbieter nur gewerblichen Nutzern, das heißt Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie denjenigen natürlichen Personen, die von einem Unternehmer zu seiner Vertretung im Einkauf entsprechend bevollmächtigt sind, zur gewerblichen Nutzung an.

      b) Die Registrierung erfolgt kumulativ personen- und unternehmensbezogen. Nutzer kann demnach nur eine natürliche Person sein, die für einen Unternehmer handelt. Die Registrierung erfolgt sowohl in Bezug auf die jeweilige, sich registrierende natürliche Person als auch auf das Unternehmen, für das diese sich registriert. Sollten neben dem jeweiligen Nutzer weitere Personen, die berechtigt sind, das Unternehmen zu vertreten, Zugang zum Portal benötigen, so sind jeweils separate Registrierungen vorzunehmen.

      Der Nutzer verpflichtet sich dazu und versichert entsprechend, dass er keine falschen Angaben zu seiner Person und seinem Unternehmen machen wird. Er verpflichtet sich ferner, seine hinterlegten Angaben regelmäßig zu kontrollieren, um deren Richtigkeit für die Dauer der Registrierung zu gewährleisten.

      In dem Registrierungsformular muss der Nutzer mindestens folgende Informationen hinterlegen: Anrede, Vorname, Nachname, Kundennummer, E-Mailadresse.

      Vor Abschluss der Registrierung hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und zu berichtigen.

      c) Nach Eingang des Antrags auf Registrierung wird der Nutzer, nach Prüfung der Daten des Nutzers, durch den Anbieter freigeschaltet.

      Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Antrag des Nutzers auf Registrierung nach freiem Ermessen abzulehnen oder die Benutzung durch den Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder auszuschließen. Ein Anspruch auf Freischaltung bzw. Annahme des Nutzungsvertrags als registrierter Nutzer durch den Anbieter besteht nutzerseitig nicht.

      Die Freischaltung erfolgt per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers. Mit dieser E-Mail erhält der Nutzer auch seine automatisch generierten Zugangsdaten per Mail. Die Zugangsdaten bestehen aus Benutzernamen und Kennwort. Der Nutzer wird ferner in dieser E-Mail aufgefordert, sich durch Anklicken eines in der E-Mail enthaltenen Links zu verifizieren. Mit dem ersten Einloggen mit den erhaltenen Zugangsdaten ist der Registrierungsprozess abgeschlossen. Nicht verifizierte Nutzerkonten werden von portal.thyssenkrupp-schulte.de nach Ablauf von 30 Tagen ab Versand der Zugangsdaten gelöscht. In diesem Fall kann sich der Nutzer erneut registrieren. Seine Zugangsdaten kann der Nutzer nachträglich jederzeit ändern.

      d) Die Nutzungsdauer der Zugangsdaten ist aus Sicherheitsgründen auf 90 Tage befristet. Nach jeweils spätestens 90 Tagen muss der Nutzer seine Nutzerdaten und die Nutzungsbedingungen erneut bestätigen. Erfolgt vor Ablauf keine Bestätigung, wird das entsprechende Nutzerkonto automatisch inaktiv gesetzt. 

    • (4) De-Registrierung:
      Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit löschen und sich von dem B2B-Portal de-registrieren, indem er eine entsprechende Nachricht an die im B2B-Portal hinterlegten Kontaktdaten schickt. Das Nutzerkonto wird nach Erhalt des Löschungsbegehrens unverzüglich im Rahmen des laufenden Geschäftsbetriebs des Anbieters gelöscht.

    • (5) Der Anbieter behält sich vor, das B2B-Portal sowie einzelne Funktionalitäten desselben jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken, soweit sich der Anbieter dem Nutzer gegenüber nicht anderweitig in Schriftform verpflichtet hat.
  • § 5 Pflichten des Nutzers
    • (1) Der Nutzer ist verpflichtet, jederzeit seine Zugangsdaten zu dem B2B-Portal streng vertraulich zu halten und diese nicht weiterzugeben. Ferner hat der Nutzer jederzeit dafür Sorge zu tragen, dass ein Zugang Dritter zu dem B2B-Portal durch unbefugte Nutzung seiner Endgeräte (z.B. PC, Mobiltelefon) ausgeschlossen ist. Der Nutzer ist unbeschränkt verantwortlich, falls es durch seine Handlungen oder Unterlassungen dazu kommt, dass von ihm nicht oder nicht mehr autorisierte Personen oder Dritte oder ausgeschiedene Mitarbeiter die Zugangsdaten benutzen bzw. benutzen können.
    • (2) Der Nutzer erklärt sich einverstanden, soweit dies nach anwendbarem Recht zulässig ist, für alle Eingaben oder anderweitige Aktivitäten verantwortlich zu sein, die unter Nutzung seiner Zugangsdaten in dem B2B-Portal vorgenommen werden.
    • (3) Jegliche Änderungen der Nutzerdaten hat der Nutzer dem Anbieter unter Nutzung der im B2B-Portal hinterlegten Kontaktdaten umgehend mitzuteilen bzw. seine Nutzungsdaten entsprechend zu aktualisieren.
    • (4) Verlässt der Nutzer das Unternehmen, das er bei der Registrierung als von ihm vertretenes Unternehmen angegeben hat, oder verliert der Nutzer unternehmensintern seine Zuständigkeit und/ oder Vertretungsbefugnis in Hinblick auf die Funktionen des geschlossenen Bereichs des B2B-Portals, so wird die Registrierung ungültig. Der Nutzer hat diesen Umstand dem Anbieter unter Nutzung der im B2B-Portal hinterlegten Kontaktdaten umgehend mitzuteilen und die weitere Nutzung des B2B-Portals zu unterlassen. Der Nutzer ist für die Einhaltung der vorstehenden Verpflichtungen verantwortlich.
    • (5) Ebenso ist der Nutzer verpflichtet, Daten und Inhalte, die ihm über das B2B-Portal zur Verfügung gestellt werden, vertraulich zu behandeln und nur an von dem jeweiligen Unternehmen, für das der Nutzer sich registriert hat, autorisierte Mitarbeiter und Vertreter weiterzugeben. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Daten und Informationen keinen unbefugten Dritten zugänglich werden. Eine Befugnis zur Kenntnisnahme kann sich durch zwingende gesetzliche Regelungen ergeben.
    • (6) Dem Nutzer ist untersagt, das B2B-Portal für betrügerische oder anderweitig rechtswidrige Aktivitäten zu verwenden.
    • (7) Dem Nutzer ist es ferner untersagt, das B2B-Portal bzw. einen durch das Portal betriebenen Dienst in einer Art und Weise zu verwenden, die geeignet ist, den Zugang zu oder Funktionsfähigkeit des B2B-Portal zu unterbrechen, beschädigen oder in sonstiger Weise zu beeinträchtigen.
    • (8) Der Anbieter behält sich vor, das Nutzerkonto zu schließen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Nutzer bei oder anlässlich der Nutzung des B2B-Portals gegen anwendbares Recht, vertragliche Vereinbarungen einschließlich dieser Nutzungsbedingungen oder Richtlinien des Anbieters verstößt.
    • (9) Der Nutzer haftet dem Anbieter gegenüber für Schäden, die diesem dadurch entstehen, dass der Nutzer seine Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen verletzt. Der Nutzer ist zudem verpflichtet, den Anbieter von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesen durch eine Pflichtverletzung des Nutzers entstehen.
    • (10) Der Nutzer ist verantwortlich, alle für ihn notwendigen Einrichtungen zu unterhalten, um sich Zugang zum Internet und zum B2B-Portal zu verschaffen.
  • § 6 Vergütung / Verfügbarkeit
    • (1) Die Registrierung als Nutzer sowie die Nutzung des B2B-Portals an sich ist kostenfrei. Kosten können aber entstehen durch verpflichtende Vereinbarung und Transaktionen, die der Nutzer im Rahmen der Nutzung des B2B-Portals eingeht.
    • (2) Das B2B-Portal hat eine Verfügbarkeit von 24 Stunden am Tag. Die Aufrechterhaltung der Verfügbarkeit des B2B-Portals stellt jedoch ein freiwilliges Angebot des Anbieters und keine vertragliche Verpflichtung dar. Der Anbieter leistet weder Gewähr für die volle Verfügbarkeit noch garantiert er diese. Wartungsmaßnahmen, die für das System erforderlich sind, oder die Zurverfügungstellung neuer Funktionalitäten können zu Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit führen.
  • § 7 Haftungsausschluss
    • (1) Der Anbieter haftet im Rahmen dieses Nutzungsvertrags für Schäden, wegen Verletzung vertraglicher wie auch außervertraglicher Pflichten, unbegrenzt nur in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie in Fällen einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentlich sind solche Vertragspflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters begrenzt auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. 
    • (2) Die Daten und Informationen, die der Anbieter dem Nutzer auf diesem B2B-Portal bereitstellt, werden mit größtmöglicher Sorgfalt und nach bestem Gewissen zusammengestellt und laufend aktualisiert. Trotz sorgfältigster Kontrolle kann die Fehlerfreiheit dieser Daten und Informationen nicht garantiert werden. Der Anbieter schließt daher jede Haftung oder Garantie hinsichtlich der Genauigkeit, Vollständigkeit, Verfügbarkeit und Aktualität der auf diesem B2B-Portal bereitgestellten Inhalte aus.
    • (3) Die Nutzung des B2B-Portals erfolgt ausweislich § 6 gebührenfrei. Der Anbieter ist bemüht, im Rahmen seiner wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten das B2B-Portal vollständig und ununterbrochen zur Verfügung zu stellen. Dennoch kann die Verfügbarkeit nicht garantiert werden und stellt keine vertragliche Leistungspflicht des Anbieters dar. Die Haftung des Anbieters für Schäden jeglicher Art, die aus der Nichtverfügbarkeit, aus der Unterbrechung, Unzugänglichmachung oder Schließung von Anwendungen bzw. der Fehlerhaftigkeit des B2B-Portals entstehen, ist daher ausgeschlossen. 
    • (4) Aus den in den Absätzen (1) und (2) dieses § 7 genannten Gründen ist die Haftung des Anbieters für Schäden jeglicher Art, die dem Nutzer aus der unvollständigen oder fehlerhaften Übermittlung von Abrufinformationen an den Anbieter entstehen, ausgeschlossen. Im Übrigen finden für Schäden und Ansprüche des Nutzers, die diesem im Zusammenhang mit Abrufen aus Rahmenverträgen entstehen, die jeweiligen Vereinbarungen der Rahmenverträge, insbesondere zu Haftungsausschlüssen und -beschränkungen, Anwendung. 
    • (5) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit eines Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzt bleibt unberührt.
    • (6) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. 
  • § 8 Pflichten des Nutzers
    • (1) Soweit nicht anders angegeben, sind alle auf dem B2B-Portal verwendeten Marken markenrechtlich geschützt. Dies gilt vor allem für Firmenlogos und Kennzeichen.
    • (2) Die Gestaltung, die Bilder und sonstige Inhalte des B2B-Portals unterliegen dem Urheberrecht und den Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums.
    • (3) § 8 (2) gilt entsprechend für den Gesamtbestand der im B2B-Portal enthaltenen oder durch das B2B-Portal bereitgestellten Daten
    • (4) Weder überträgt der Anbieter dem Nutzer durch die Gestattung der Nutzung Rechte an ihm unterliegenden Inhalten, Marken oder sonstigen geistigen Eigentumsrechten noch räumt er sie ihm anderweitig ein, soweit diese über die Rechte hinausgehen, die zu einer vereinbarungsgemäßen Nutzung des B2B-Portals erforderlich sind.
    • (5) Ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung des Anbieters ist es dem Nutzer untersagt, Daten und/ oder Inhalte (z.B. Bilder, Preise) des B2B-Portals ganz oder teilweise zu extrahieren und/ oder wiederzuverwenden. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, technische Hilfsmittel wie z.B. Datensammel- oder Extraktionsprogramme einzusetzen, um wesentliche Teile des B2B-Portals, dessen Gestaltung oder der darin enthaltenen Inhalte zur eigenen Verwendung zu extrahieren.
    • (6) Dem Nutzer ist es untersagt, sich ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters eine eigene Datenbank zu erstellen und/ oder zu veröffentlichen, die wesentliche Teile des B2B-Portals beinhaltet.
  • § 9 Externe Links
    • (1) Das B2B-Portal kann Verlinkungen zu anderen Webseiten enthalten, auf deren Inhalt der Anbieter keinen Einfluss hat. Für die Inhalte und Richtigkeit der bereitgestellten Informationen sind die jeweiligen Betreiber der verlinkten Webseite verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keine Rechtsverstöße erkennbar. Bei Bekanntwerden einer solchen Rechtsverletzung werden Verlinkungen schnellstmöglich entfernt. Es erfolgt kein gesonderter Hinweis, wenn der Nutzer das B2B-Portal verlässt.
    • (2) Gleichfalls unterliegt es einzig der Verantwortung des jeweiligen Betreibers einer verlinken Webseite, diese entsprechend den gesetzlichen Anforderungen zu Datenschutz und Informationssicherheit zu gestalten.
    • (3) Der Anbieter schließt die Haftung für den Inhalt sowie die Folgen der Verwendung derartiger Webseiten ausdrücklich aus.
  • § 10 Datenschutz
    • (1) Mit der Nutzung des B2B-Portals erklärt sich der Nutzer mit der Geltung der Datenschutzerklärung einverstanden.
    • (2) Daten des Nutzers, welche der Anbieter im Rahmen der Nutzung des B2B-Portals oder der Registrierung erlangt, werden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gespeichert, verarbeitet und verwendet.
  • § 11 Elektronische Kommunikation
    • (1) Im Rahmen der Nutzung des B2B-Portals oder durch das Versenden von E-Mails oder Mitteilungen anderer Art von Computern oder mobilen Endgeräten des Nutzers an den Anbieter kommunizieren die Parteien elektronisch. Der Anbieter kommuniziert mit dem Nutzer auf verschiedene Art und Weise elektronisch, z.B. über E-Mails, Veröffentlichung elektronischer Nachrichten oder sonstiger Kommunikation im B2B-Portal.
    • (2) Für vertragliche Zwecke stimmt der Nutzer zu, dass der Anbieter ihn elektronisch kontaktieren darf, sofern keine zwingende gesetzliche Regelung die Schriftform erfordert.
  • § 12 Laufzeit des Nutzungsvertrags, Beendigung und Folgen der Beendigung
    • (1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
    • (2) Der Nutzungsvertrag kann von jeder Partei mit einer Frist von 30 Tagen ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung bedarf mindestens der Textform. Das beiderseitige Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
    • (3) Mit Beendigung des Nutzungsvertrags wird das Nutzerkonto gesperrt. Ab dieem Zeitpunkt hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf seine im Benutzerkonto gespeicherten Daten und er kann keine Bestellungen mehr durchführen. Eine Nutzung des B2B-Portals ist ab dem Beendigungszeitpunkt - vorbehaltlich einer erneuten Registrierung - nur als Gast möglich.
  • § 13 Kein Verzicht
    • (1) Ein Untätigbleiben des Anbieters auf eine Verletzung dieser Nutzungsbedingungen durch den Anbieter stellt keinen Verzicht des Anbieters auf seine Rechte dar.
    • (2) Der Anbieter bleibt insbesondere berechtigt, von seinen Rechten bei jeder zukünftigen Verletzung der Nutzungsbedingungen durch den Nutzer geltend zu machen.
  • § 14 Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Streitbeilegungsstellen
    • (1) Auf diese Nutzungsbedingungen, die Datenschutzerklärung und Streitigkeiten, die hiermit in Zusammenhang stehen, findet, vorbehaltlich abweichender individueller Vereinbarungen, das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Etwaig anwendbare, zwingende verbraucherrechtliche Vorschriften bleiben von der Rechtswahl unberührt.
    • (2) Mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Nutzern, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland heraus verlegt haben, sowie solchen Nutzern, deren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht bekannt ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen Essen (Deutschland) vereinbart.
    • (3) Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform ("OS-Plattform") initiiert. Bei Beschwerden über Waren oder Dienstleistungen, die Sie bei uns über das Internet erworben haben, können Verbraucher dort eine neutrale Streitbeilegungsstelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung finden. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
    • (4) Gemäß § 36 VSBG weist der Anbieter darauf hin, dass er grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  • § 15 Salvatorische Klausel
    • Sollte eine Regelung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.